Aktuelles

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

In einigen Bundesländern erfasste die Polizei mit Lesesystemen verdeckt die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und glich diese mit ihren Fahndungslisten ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zur automatisierten Kontrolle in Hessen, Baden Württemberg und Bayern in Teilen beanstandet.

Im Mai kamen mit 332.962 Personenkraftwagen (Pkw) Plus 9,1 Prozent mehr Neuwagen zur Zulassung als im Vorjahresmonat. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden +1,7 Prozent mehr Neuwagen zugelassen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes fanden im April 2019 634.147 Besitzumschreibungen bei den Personenkraftwagen statt. Damit liegt der Monatswert um 2,4 % über dem Wert des Vorjahres (April 2018: 619.557).

Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgeben müssen, etwa weil sie andere Einkünfte als solche aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielen oder weil sie als Eheleute Arbeitslohn beziehen und sich für die Steuerklassenkombination III/V entschieden haben, können sich für die Steuererklärung 2018 mehr Zeit lassen als bisher.

Eine Hotelangestellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei Frakturen im Kopfbereich, eine Hirnblutung und befand sich monatelang in stationärer Behandlung. Da die Angestellte zum Unfallzeitpunkt mit dem Handy telefoniert hatte, lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund nicht befristet werden, wenn mit demselben Arbeitgeber schon vorher einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.