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Das Finanzamt kann einen während der Insolvenz des Steuerschuldners entstandenen Steuererstattungsanspruch nicht mit Steuerschulden im Insolvenzverfahren verrechnen. Eine Aufrechnung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs erfüllt sind.
Wer nach anderen Gesetzen als den deutschen Steuergesetzen buchführungspflichtig ist, muss diese Pflicht auch für die deutsche Besteuerung erfüllen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Buchführungspflicht nach ausländischem Recht ergibt.
Die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds beschränkt sich ausschließlich auf Verzögerungen, die der Betroffene zu vertreten hat.
Vermieter und Mieter können bei der Vermietung von Gewerberäumen eine rein verbrauchsabhängige Kostenverteilung vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein Kommanditist veräußerte seinen Geschäftsanteil an einer GmbH & Co. KG. Er vereinbarte mit dem Käufer, dass beide die dabei aufgrund einer vorangegangenen Verschmelzung anfallende Gewerbesteuer jeweils zur Hälfte tragen sollten.
Mit 332.788 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag der Juli 2019 um +4,7 Prozent über dem Vorjahreswert. 63,7 Prozent der Neuwagen wurden gewerblich zugelassen, +5,9 Prozent mehr als im Vergleichsmonat. Die privaten Zulassungen stiegen um +2,6 Prozent. Nach Abschluss der ersten sieben Zulassungsmonate zeigt die Bilanz mit insgesamt 2.181.788 Neuwagen ein Plus von +1,2 Prozent.
