Aktuelles

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. In Höhe der Zuzahlungen fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Ob der geldwerte Vorteil nach der 1 % Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Kürzung ist, dass der Arbeitnehmer die getragenen Kosten belegen kann.

284.593 Personenkraftwagen (Pkw) wurden im Oktober neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigte sich somit ein Plus von +12,7 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen (65,6 %) stiegen gegenüber dem Vergleichsmonat um +16,0 Prozent, die der Privaten (34,4 %) um +6,8 Prozent. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mit 3.024.751 Pkw +3,4 Prozent mehr neu zugelassen als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Der Kläger hatte gegen einen Schuldner einen Pfändungsbeschluss über eine *.de Internetdomain beim Amtsgericht erwirkt. Die Domain wird vom Deutschen Network Information Center (DENIC) verwaltet und betrieben.

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wurde eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Darin wurden für den Wiederholungsfall Ordnungsmittel festgesetzt. Nach einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € gegen den Geschäftsführer fest. Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war die einstweilige Verfügung bereits an den Geschäftsführer, jedoch noch nicht an die GmbH zugestellt worden. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde.

Gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wurde eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Darin wurden für den Wiederholungsfall Ordnungsmittel festgesetzt. Nach einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € gegen den Geschäftsführer fest. Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war die einstweilige Verfügung bereits an den Geschäftsführer, jedoch noch nicht an die GmbH zugestellt worden. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde.

Jeder, der ernsthaft erklärt, selbstständig tätig werden zu wollen, hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige diese Steuernummer in betrügerischer Absicht verwenden wird. So entschied das Finanzgericht Berlin Brandenburg .