Aktuelles

Eine GmbH bezahlte Beratungshonorare an ihre jeweils zu 50 % beteiligten Gesellschafter. In den zugrundeliegenden Beraterverträgen war die „Errichtung eines Rechnungswesens mit Lohn- und Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung und einer DV-gestützten Materialwirtschaft“ gegen einen Stundensatz sowie Reisekostenerstattung und Überlassung eines betrieblichen Pkw auch zur Privatnutzung vereinbart. Diese Vereinbarung reichte dem Finanzamt nicht. Es nahm verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an und versagte den Betriebsausgabenabzug.

Wird der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft geändert, weil er seiner Gesellschaft verdeckt einen Vermögensvorteil zugewendet hat (sog. verdeckte Einlage), können auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide der Kapitalgesellschaft geändert werden. Der Gesetzgeber will damit eine möglichst gleiche steuerliche Behandlung auf Seiten des Gesellschafters und der Gesellschaft erreichen. Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dafür Gesellschaftsrechte zu erhalten.

Ein seit 1983 an multipler Sklerose Erkrankter benötigte für Übernachtungen außerhalb seiner Wohnung verschiedene Hilfsmittel sowie einen mobilen Lifter zum Transfer ins Bett und einen Duschtoilettenstuhl. Um diese Hilfen unterbringen zu können, erwarb er einen Kleinbus, den er behindertengerecht umbauen ließ. Die tatsächlichen Fahrzeugkosten betrugen 0,77 €/km. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Fahrten nur mit 0,30 €/km an.

Im Juni kamen 325.231 Neuwagen zur Zulassung, -4,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Nach Abschluss der ersten sechs Monate zeigte die Neuzulassungsbilanz mit insgesamt 1.849.00 Personenkraftwagen (Pkw) ein Plus von +0,5 Prozent. 63,8 Prozent (+3,3 %) der Neuwagen wurden gewerblich und 36,1 Prozent (-4,0 %) privat zugelassen.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes fanden im Mai 2019 636.222 Besitzumschreibungen bei den Personenkraftwagen statt. Damit liegt der Monatswert um 3,8 % über dem Wert des Vorjahres (Mai 2018: 612.843).

Ein Automobilwerk gewährte den Mitarbeitern seines Vertragspartners, einem auf die Herstellung von Getrieben spezialisierten Unternehmen, Rabatte beim Kauf von jährlich bis zu vier Fahrzeugen aus seiner Produktion. Getriebehersteller und Automobilwerk waren gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. Produkte des Getriebeherstellers wurden auch an das Automobilwerk geliefert. Voraussetzung für die Nachlassgewährung war der Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem örtlichen herstellergebundenen Händler. Das Finanzamt behandelte die Rabatte bei den Arbeitnehmern des Getriebeherstellers als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Ein Gebrauchtwagenhändler bot im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fahrzeuge auch eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Der Käufer konnte im Garantiefall wählen, ob er die Reparatur beim Händler oder in einer anderen Werkstatt ausführen ließ. Der Händler hatte für den Garantiefall bei einer Versicherungsgesellschaft eine Rückversicherung abgeschlossen. Über die Zusatzgarantie stellte er gegenüber den Käufern eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aber mit 19 % Versicherungsteuer aus und behandelte die Entgelte in seinen Umsatzsteuererklärungen als steuerfrei. Das Finanzamt meinte, die Garantiezusage sei eine unselbstständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf und daher umsatzsteuerpflichtig.