Allgemeine Geschäftsbedingungen der INA-CAR GmbH

Stand: 27.03.2012
 
1. Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Inanspruchnahme der von der INA-CAR GmbH (nachfolgend „INA-CAR“) unter www.INA-CAR.de abrufbaren, passwortgeschützten Online-Dienste, die die INA-CAR ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“) für deren gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit anbietet. Sie gelten nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Mit einer Bestellung bei INA-CAR erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von INA-CAR, www.INA-CAR.de, abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 INA-CAR behält sich vor, diese AGB und den Gegenstand der jeweils vertragsgegenständlichen Online-Dienste jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und INA-CAR den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist INA-CAR jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen. 

2. Vertragsschluss 
2.1 Die Nutzung des Online-Dienstes setzt die Anmeldung als Kunde bzw. Nutzer voraus. Der Kunde bzw. Nutzer erhält die erforderlichen Anmeldedaten nach Registrierung (Bestellung) über die Website und Annahme der Bestellung durch INA-CAR.
2.2 Durch Registrierung auf der Website www.INA-CAR.de erfolgt die Bestellung des Zugangs zum Online-Dienst. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu dem Online-Dienst erwerben will. INA-CAR informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse über den Zugang der Bestellung (im Folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden. Die Bestellbestätigung erhält einen Link zur Bestätigung der Registrierungsdaten durch den Kunden; erst mit Betätigung des Links und hierdurch erfolgter Bestätigung wird die Bestellung endgültig ausgelöst.
2.3 Der Vertrag zwischen INA-CAR und dem Kunden kommt zustande mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch INA-CAR oder mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu dem Online-Dienst und damit verbundener Aktivierung des Zugangs („Bestellannahme“). INA-CAR behält sich die Überprüfung der Anmeldedaten, insb. der Händlernummer und Handelsregistereintragung bzw. Gewerbeanmeldung, vor. Ein Anspruch auf Zugang zum Online-Dienst besteht nicht.

3. Zugang zum Online-Dienst und diesbezügliche Pflichten des Kunden
3.1 Nutzungsberechtigt ist ausschließlich ein vom Kunden namentlich benannter Nutzer sowie – wenn und soweit der jeweilige Online-Dienst von INA-CAR dies ermöglicht – ggf. weitere vom Kunden benannte berechtigte Nutzer, d.h. natürliche Personen, die mit dem Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen (im Folgenden „Nutzer“), unabhängig davon, ob diese den Online-Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („Named User“-Lizenzierung). INA-CAR stellt dem Kunden für jeden Nutzer eine Zugangsmöglichkeit in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung.
3.2 Die von INA-CAR bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben bzw. zu übersenden, z.B. Vor- und Nachnamen, aktuelle Adresse und Telefonnummer, Händlernummer, aktueller Handelsregisterauszug bzw. gültiger Gewerbeschein, eine gültige E-Mail-Adresse, die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
3.3 Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich benannt werden muss. Vom Kunden benannte weitere angemeldete Nutzer sind mit Vor- und Zunamen zu benennen.
3.4 Im Falle einer Änderung der angegebenen Daten nach Anmeldung ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Profil umgehend zu korrigieren.
3.5 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt INA-CAR gegenüber sicher, dass die von ihm benannten weiteren Nutzer ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, die nicht Kunde oder weitere benannte Nutzer sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist INA-CAR hiervon unverzüglich zu unterrichten. INA-CAR ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Kunde haftet für einen von ihm oder einem von ihm benannten Nutzer zu vertretenden Missbrauch.
3.6 Der Online-Dienst ist über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung des Online-Dienstes sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch INA-CAR ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung des Online-Dienstes, bleiben vorbehalten und werden von INA-CAR dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch INA-CAR oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen. 
3.7 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit des Online-Dienstes setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. 

4. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen
4.1 Die dem Kunden zugänglich zu machenden Inhalte und weiteren Online-Dienstleistungen werden im Rahmen der Online-Registrierung des Kunden ausgewählt; Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen von INA-CAR ergeben sich aus deren Leistungsbeschreibungen in den korrespondierenden Webseiten von INA-CAR.
4.2 Der Online-Dienst von INA-CAR steht grundsätzlich montags bis freitags (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von INA-CAR) zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr zur Verfügung (nachstehend: „Leistungszeiten“). INA-CAR stellt den Online-Dienst während der Leistungszeiten (Summe der Leistungszeiten je Kalenderjahr nachstehend „Gesamtzeit“) mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% pro Kalenderjahr im Internet bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: 
Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 
4.3 Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß 4.2 bleiben außer Betracht:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Dienst vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich von INA-CAR stehen;
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten, die i.d.R. zwischen 18:00 Uhr und 08:00 Uhr durchgeführt werden.

5. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
5.1 Die Abrechnung erfolgt quartalsweise. Die Vergütung für den Online-Dienst ist jeweils für ein Kalenderquartal im Voraus zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend jeweils für 3 Monate im Voraus.
5.2 Die Nutzung ist kostenpflichtig gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuellen Preisstaffel, siehe www.ina-car.de. Dort finden sich die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten.
Die Vergütung für den Online-Dienst ist zzgl. der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer je Zugangsberechtigung zu entrichten. 
5.3 Rechnungen von INA-CAR sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist INA-CAR berechtigt, den Zugang zum Online-Dienst zu sperren, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. 
5.4 Sofern sich der Umfang des jeweils vertragsgegenständlichen Online-Dienstes mehr als nur unerheblich erweitert, ist INA-CAR berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für das auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgende Kalenderquartal wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag für den Online-Dienst ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Kalenderquartals zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
5.5 Unbeschadet der Ziffer 5.5 ist INA-CAR berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für das auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgende Kalenderquartal wirksam. Der Kunde ist auch in diesem Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag für den Online-Dienst ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Kalenderquartals zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
5.6 Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

6. Nutzungsrechte des Kunden
6.1 Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache (nicht ausschließliche), auf die Dauer dieses Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare und nicht sublizensierbare Recht zur zweckentsprechenden Nutzung des jeweils von ihm gebuchten Online-Dienstes von INA-CAR durch die vom Vertrag jeweils umfassten benannten Nutzer. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den jeglichen Inhalten der Online-Dienste von INA-CAR, sonstigen Produkten und ergänzenden Dokumentationen von INA-CAR bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die vom Vertrag jeweils umfassten Inhalte, die bestimmungsgemäße Recherche in den Inhalten, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Kunden nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. 
6.2 Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.
6.3 Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind einzelfallbezogene Archivierungen in geringem Umfang. 
6.4 Das Zugriffsrecht eines Nutzers ist während einer Sitzung auf einem Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. 
6.5 INA-CAR ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von INA-CAR zu umgehen oder zu überwinden. Der Kunde darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus den Online-Angeboten von INA-CAR abrufen. Bei einem Verstoß des Kunden ist INA-CAR berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von INA-CAR, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
6.6 Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.
6.7 Jede über die gemäß dieser Ziffer erlaubte hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch INA-CAR. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 6 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse, deren Vermietung oder deren Verpachtung. Der Identifikation von INA-CAR dienende Marken, Kennzeichen, Seriennummern und dgl. dürfen aus heruntergeladenen, kopierten und/oder ausgedruckten Inhalten von INA-CAR nicht entfernt werden.

7. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
7.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Online-Dienst nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
7.2 Der Kunde hat INA-CAR auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
7.3 INA-CAR behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
7.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
7.5 Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 8 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.


8. Haftungsbeschränkung
8.1 INA-CAR haftet für zu vertretende Schäden und vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden 
oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von INA-CAR zurückzuführen ist.
8.2 Haftet INA-CAR gem. Ziff. 8.1, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen INA-CAR bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
8.3 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet INA-CAR ebenfalls nur in dem aus Ziff. 8.1 und 8.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die regelmäßige, zumindest tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
8.5 Unberührt bleibt eine etwaige Haftung für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder aufgrund eines arglistigen Verschweigens von Mängeln.

9. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen; Testphase
9.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von unbestimmter Dauer. 
9.2 Der Vertrag beginnt mit Zugang der Bestellannahme beim Kunden. 
9.3 Dem Kunden kann fallweise eine kostenlose Testphase eingeräumt werden. Innerhalb der Testphase kann der Kunde den Vertrag abweichend von Ziff. 9.4 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Vertragsabschluss und endet nach Ablauf der gesondert vereinbarten Dauer, falls nicht vorzeitig gekündigt wurde. Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung durch den Kunden, so geht die Testphase in die kostenpflichtige Nutzung über (Ziff. 5.2). 
9.4 Vorbehaltlich Ziff. 9.3 kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. 
9.5 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für INA-CAR insbesondere vor, wenn 
a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch INA-CAR wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben, 
b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.1 vorliegt, 
c) der Kunde trotz mindestens dreimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder 
d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 
Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.6 Bei Beendigung des Vertrags ist INA-CAR berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu dem Online-Dienst zu sperren.
9.7 Jede Kündigung bedarf der Schriftform, die auch durch Telefax gewahrt wird.

10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1 Bei der Nutzung des Online-Dienstes werden durch INA-CAR personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die die Feststellung der Identität und Händlermarke sowie Eigenschaft als Unternehmer des Kunden und ggf. weiterer Nutzungsberechtigter erlauben. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung und Bereitstellung der durch INA-CAR geschuldeten Leistungen. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von INA-CAR zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungspflichten dauerhaft gespeichert. Nach Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten von INA-CAR zunächst gesperrt, bevor INA-CAR die personenbezogenen Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch löscht.
10.2 Die INA-CAR im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bekannt gewordenen E-Mail-Adressen des Kunden und der Nutzungsberechtigten werden von INA-CAR ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis und zur Beratung über Produktentwicklung verwendet. Ohne Einwilligung des Kunden oder des Nutzungsberechtigten wird INA-CAR diese Daten nicht für Zwecke der Werbung verwenden. Die Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden. 
10.3 INA-CAR gibt in keinem Fall personenbezogene Daten weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, derer sich INA-CAR zur Bereitstellung und Abwicklung der geschuldeten Leistungen bedient. Hierbei handelt es sich insbesondere um (a) Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, (b) Rechtsanwälte zur Abwicklung des Inkasso bzw. Forderungseinzugs und der rechtlichen Realisierung von Forderungen, (c) Druckereien zum Versand von Kundenkorrespondenz, (d) in geringem Umfang technische Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Wartung und der Weiterentwicklung technischer Systeme (Kooperationspartner). Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

10.4 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

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10.5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
10.6 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, ggf. weitere Nutzungsberechtigte hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von INA-CAR zu erbringenden Leistungen zu informieren.

11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. 
11.2 Erfüllungsort ist Hannover.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hannover.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 
INA-CAR GmbH
Imkerstr. 5
30916 Isernhagen
Amtsgericht Hannover, HRB 208242